Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

[Tonding]

Das hat in den USA auch keinen Entscheidungsträger gestört.

[Ozzinho]

Leider wird die Politik immer mehr von Lobbyisten betrieben und nicht mehr vom Volk, wie es eigentlich die Demokratie vorsieht. So ist es in den USA (bei 2 Parteien sicher nicht schwer) und auch bei uns wird es immer offensichtlicher (siehe Niedersachsen und die Zigarettengeschichte aktuell).
Wenn also z. B. der Westlotto-Chef Druck macht, kann es auch bei uns recht flott gehen. So ist zumindest mein Eindruck/-schätzung

[DrunknMonkey]

Uns wollen die das Pokern verbitten aber unsere Gewinne sollen noch besteuert werden. Also das ist irgendwie komisch von der Politik. Immer irgendwoher Geld aus den Taschen ziehen.

[schummlalala]

Ich fürchte früher oder später wird Poker verboten werden, denn diesem Spiel haftet immer noch zu sehr das Klischee vom Hinterzimmer- und Glücksspiel an. Dass erfolgreiche Pokerspieler nur deshalb verdienen, weil sie sich an simple mathematische Grundsätze halten, äußerst diszipliniert spielen usw. usf. - davon weiß die Öffentlichkeit so gut wie nichts.

Bevor also die Politiker sich profilieren wollen muss unbedingt Lobbyarbeit betrieben werden. Es muss kommuniziert werden, was erfolgreiches Poker ausmacht und das Bild in den Köpfen der Kritiker korrigiert werden!

In dem Zusammenhang habe ich mich letztens folgendes gefragt: Wie kann man eigentlich Poker verbieten wollen, gleichzeitig aber den Handel mit exotischen Finanzprodukten gestatten?

Man denke nur an all die Opitionen, Optionsscheine, Hedge Fonds und vergleiche bitte das damit verbundene Risiko mit einer TAG-Strategie eines FL-Spielers! Was an den Finanzmärkten abgeht ist meiner Meinung viel eher mit Gambling zu vergleichen als Poker.

Prima, dass es hier jetzt eine deutschsprachige Sektion gibt! [img]/images/graemlins/spade.gif[/img]

[Schuttwegraeumer]

[ QUOTE ]
Naja, strenggenommen ist Onlinepoker in Deutschland nach nationaler Rechtsauslegung bereits illegal. Es kommt halt nur nicht zur Anwendung bzw. zu einer Strafverfolgung. Ich würde mir auch wünschen das es explizit für legal erklärt wird.

Ich denke die einzige Hoffnung die uns bleibt liegt bei der EU. Nach den jüngsten Urteilen denke ich besteht auch wieder etwas Hoffnung das der geplante Staatsvertrag der Bundesländer nicht umgesetzt wird und uns unser Lieblingshobby noch etwas erhalten bleibt [img]/images/graemlins/laugh.gif[/img].

[/ QUOTE ]

Die Casinos werden doch in den Länder wo sie registriert sind eine Lizenz haben? JA?
Fall erledigt!

Oder gilt wenn ich etwas online kaufe auch immer das Gesetzt des Landes aus dem der Kunde stammt?

[DevilJacks]

Es geht ja auch nicht auch um die Legalität des Casinos sondern des Pokerspielers am anderen Ende der Leitung, also ich du und Millionen andere Deutsche.

Ich zitiere mich selber aus meinem vorletzten Post um unnötige Wiederholungen zu vermeiden :

Das habe ich lange Zeit auch gedacht das ich wenn ich z.B. bei Party spiele unter britisches Recht falle. Die dt. Rechtssprechung sieht das aber anders:

Es gab vor ein paar Jahren ein BGH-Urteil in dem jemand die Ausschwitz-Lüge über einen Server in Australien verbreitet hat. Das BGH hat argumentiert das die betreffende Person nach dt. Recht behandelt wird da sie sich in Dautschland aufhält.

Was hat das Online-Poker zu tun? Nun, mit derselben Argumentation könnte auch theoretisch (!!!!!) ein Pokerspieler angeklagt werden da er sich in Deutschland aufhält und Poker nach §284 StGB oder so verboten ist.

In der Praxis jedoch wird kein Pokerspieler deswegen angeklagt. Das ist auch mit rechtlicher Grauzone gemeint. Mir ist auch kein Fall bekannt in dem jemand wg. Onlinepoker angeklagt wurde.

[wise]

Hier wird immer von §284 StGB geredet ... für uns aber relevant ist $285 StGB. Es sei denn, wir betreiben nen eigenes Online-Casino ;-)

[Schuttwegraeumer]

Der Gesetzgeber kann sich nicht immer aussuchen was ihm lieber ist.
Wenn die deutschen Gerichte der Meinung sind sie dürften da was verbieten meinen da die europäischen Gerichte was anderes.
Es wird Zeit dass da mal ein Machtwort gesprochen wird.
Bei Shops gelten die Gesetze des Landes in denen der Shop ist, warum sollte es bei Online Pokern anders sein?

Und Protektionismus (und um nichts anderes geht es hier) sieht die EU garnicht gerne.

[wise]

Aber genau hier ist mein Hinweis zu beachten. Es wird zwischen §284 StGB (Abgebot) und $285 StGB (Teilnahme) unterschieden. Wenn ich an einem Rechner in Deutschland sitze, dann nehme ich in Deutschland nach §285 StGB an einem illegalen Glücksspiel teil. Der Betreiber ist aber nach §284 nicht zu belangen, da das Glücksspiel im Ausland angebotenwird.

[Schuttwegraeumer]

WEnn ich etwas im NEtz im Ausland kaufe so wird die Leistung dort geleistet und nicht im Land des Käufers.
Mit welchem REcht darf dann ein Land hier Einschränkungen machen?
Wir reden hier über Dienstleistungen welche nicht EU weit verboten sind sondern die Casinos besitzen fast alle eine EU Lizenz.
Die Leistung wird dort erbracht wo der Server steht beziehungsweise wo die Firma den Sitz hat.