Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

[wise]

Im Falle eines Kaufvertrags oder eines Dienstleistungsvertrags hast du auch vollkommen Recht. Hier regelt der Gesetzgeber die Erfüllung des Vertrags beider Seiten gleich. Im Falle des Glückspiels wird aber zwischen Angebot und Teilnahme unterschieden. Richtig ist, dass die Leistung auf den Severn des Unternehmens erbracht wird. Du nimmst die Leistung aber über deinen Browser (Client) in Deutschland ab.

Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

[solucky]

TAG ist eher Dividendenstarke Aktien [img]/images/graemlins/smile.gif[/img] MTTs sind eher Optionsscheine [img]/images/graemlins/smile.gif[/img].

Das Problem ist das Poker über alles (Rake) -EV ist und bleibt. Börse aber +EV (Wachstum).

Das heisst nicht das man mit Pokern " zur Zeit " kein Geld verdienen kann.

[MPB]

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Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

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Das Problem ist aber auch, dass es erstmal völlig irrelevant ist was wir glauben was der Staat verbieten darf und was nicht. Tatsache ist dass die Gesetze so sind wie sie sind und sie werden nicht dadurch unwirksam dass man sie doof findet. Natürlich existieren auch die (berechtigten) Kritikpunkte der EU usw, aber solange von euch keiner vor Gericht zieht und gewinnt oder der EUGH die Gesetzgebung kippt oder ähnliches ist und bleibt es illegal.

[fullhouse]

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TAG ist eher Dividendenstarke Aktien [img]/images/graemlins/smile.gif[/img] MTTs sind eher Optionsscheine [img]/images/graemlins/smile.gif[/img].

Das Problem ist das Poker über alles (Rake) -EV ist und bleibt. Börse aber +EV (Wachstum).

Das heisst nicht das man mit Pokern " zur Zeit " kein Geld verdienen kann.

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o rly?

[aakkaakkaa]

Und das ist doch der Punkt MPB: es ist grundsätzlich illegal, also bedeutet das "mit Ausnahmen". Und die Blüten der Ausnahmen sehen wir in Form diverser Vereine, die vorallem am Anfang des Booms genau die "Grundsätzlichkeit" ausgenutzt haben. Heute sind wenigestens viele "faire" Veranstalter unterwegs. Die Behörden aber wissen weiter nicht wie und was sie tun sollen oder können. Eines ist klar: sie können es nicht unterbinden, es kann also nicht "ganz" illegal sein. Und bei über 100(!) Vereinen und Veranstaltern ein deutliches Zeichen das es "die Gesetze" nicht gibt, die Poker verbieten. Ohne Zweifel.

[MPB]

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Und das ist doch der Punkt MPB: es ist grundsätzlich illegal, also bedeutet das "mit Ausnahmen". Und die Blüten der Ausnahmen sehen wir in Form diverser Vereine, die vorallem am Anfang des Booms genau die "Grundsätzlichkeit" ausgenutzt haben. [...]Und bei über 100(!) Vereinen und Veranstaltern ein deutliches Zeichen das es "die Gesetze" nicht gibt, die Poker verbieten. Ohne Zweifel.

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Moment, Moment. An Poker an sich ist natürlich gar nichts verboten. Glücksspiele um Geld sind verboten sofern man keine deutsche Lizenz dafür hat (und die hat außer Casinos niemand. In der Realität wird das aber natürlich alles noch etwas komplizierter.
Genauso wenig wie ich für Pfennigskat in der großen Pause je verhaftet wurde muss man zwangsweise gegen jede Art von Pokerspielen vorgehen.
Die vielen Vereine z.B. organisieren oft Turniere wo man keine "Spieleinsätze" leistet sondern nur eine Teilnahmegebühr, oft kann man ja auch nur Sachpreise gewinnen und kein Cash, selbst Cashpreise können je nach Höhe und Art der Auslobung noch unter eine Art "Geringfügikeitsklausel" fallen, wichtig ist auch dass echte Poker_vereine_ an sich ja keine Gewinnabsicht haben usw. usw. Da gibte sbeliebig viele Auslegungsmöglichkeiten die jedes Ordnungsamt eben etwas anders sieht.
Bei Online-Poker sieht das schon wieder anders aus. Die Anbieter treten ausnahmlos gewerbsmäßig auf und es wird jede erdenkliche Form von Poker in jeder beliebigen Einsatzhöhe angeboten, ganz zu schweigen von den oft angegliederten Casinos usw.
Da gibt es dann eigentlich keine Hintertürchen mehr. Dass man nicht dagegen vorgeht hat wieder verschiedene Gründe, einerseits ist generell deutsches Recht bei Internetfirmen in Antigua schwer praktisch durchzusetzen, die deutsche Gesetzgebung mit seiner Haftandrohung für Teilnahme an solchem Glücksspiel ist juristisch gesehen extrem umstritten (z.B. in Sachen Verhältnismäßigkeit) und europarechtlich steht das gesamte Staatsmonopol auf tönernen Füßen.

[Schuttwegraeumer]

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Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

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Das Problem ist aber auch, dass es erstmal völlig irrelevant ist was wir glauben was der Staat verbieten darf und was nicht. Tatsache ist dass die Gesetze so sind wie sie sind und sie werden nicht dadurch unwirksam dass man sie doof findet. Natürlich existieren auch die (berechtigten) Kritikpunkte der EU usw, aber solange von euch keiner vor Gericht zieht und gewinnt oder der EUGH die Gesetzgebung kippt oder ähnliches ist und bleibt es illegal.

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EU Gesetze stehen über den Gesetzen der einzelnen Staaten der EU.
Man kann nicht (weil es einem so passt) einmal die Gesetze des Serverstandortes für zuständig erklären (wie bei online shopping, dalagert man in Länder aus in denen geringe Mindestlöhne gelten) und andererseits bein online Spielen die Gesetzeslage des Spielerlandes heranziehen.

[MPB]

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EU Gesetze stehen über den Gesetzen der einzelnen Staaten der EU.
Man kann nicht (weil es einem so passt) einmal die Gesetze des Serverstandortes für zuständig erklären (wie bei online shopping, dalagert man in Länder aus in denen geringe Mindestlöhne gelten) und andererseits bein online Spielen die Gesetzeslage des Spielerlandes heranziehen.

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Was für EU-Gesetze? Es gibt keine Gesetze zu dem Thema die irgendeien deutsches Recht unwirksam machen würden.
Die Lage ist übringens auch bei Online-Käufen nicht so wie du das meinst. Es kann nicht jeder der Lust hat einen Internetshop von Saudi-Arabine aus betreiben und nach dortigem (möglicherweise existentem) Recht deutschen Kunden jede Rückgabe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte absprechen.
Es ist natürlich in der Tat sehr umstritten ob man es sich einfach machen kann wie der deutsche Gesetzgeber und nationales Recht einfach allgemeingültig aufs Internet überträgt, aber wie gesagt, nur weil man meint es wäre irgendwie nicht richtig wird kein Gesetz ungültig.

[eigenvalue]

Das ist die neueste Meldung zum Glücksspiel-Staatsvertrag aus meiner Sonntagszeitung

Immer stärker auf der Kippe steht der Glücksspiel-Staatsvertrag. Nach Infromationen dieser Zeitung haben erst 12 der 16 Ministerpräsidenten den Gesetzesentwurf unterschrieben ...
Dagegen haben die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht abgesegnet. Wesentlicher Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch die EU-Kommission hatte den Entwurf kürzlich als bedenklich eingestuft. Er sieht unter anderem vor, das staatliche Sportwetten-Monopol beizubehalten, und kann nur bei Zustimmung aller Bundesländer in Kraft treten. ...
Unsicher ist zudem das Ja aus Rheinland-Pfalz. So hat Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Landeschef Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den Gesetzesentwurf wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. "Der Widerstand gegen den Entwurf wird offensichtlich immer größer", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Glücksspiel-Experte Hans-Jörn Arp. "Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen." Die Politik sollte ihre Handlungsfähigkeit nicht den Geichten überlassen.
Bereits zur Wochenmitte hatte Bayerns Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz ein Online-Wettverbot aufgehoben. Danach darf BWin weiterhin Sportwetten im Internet anbieten.

[DevilJacks]

Bad News zum Glücksspielstaatsvertrag:

"Die EU-Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. In dem Fall werde die Kommission «in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder- Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten» und das laufende Rechtsverfahren gegen den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag beenden, habe es in einer Mitteilung aus Brüssel geheißen.
Hamburg (ddp). Die EU-Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. In dem Fall werde die Kommission «in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder- Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten» und das laufende Rechtsverfahren gegen den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag beenden, habe es in einer Mitteilung aus Brüssel geheißen. Vertreter der Ländern sollen den Angaben zufolge Anfang Juli mit der Kommission verhandeln. Die Ministerpräsidenten hatten im vergangenen Jahr beschlossen, das staatliche Monopol fortzuführen und Glücksspiele im Internet zu verbieten. Als Begründung wurde der Kampf gegen die Spielsucht angeführt. Die EU sah dadurch die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gefährdet."

Scheint so als ob die EU-Kommission den Bereich Onlineglücksspiel nicht abändern will und der Staatsvertrag in seiner ürsrünglichen Fassung kommen wird falls sich die Länder darauf einigen. Wenn ich so zwischen den Zeilen lese dann könnte es das für Onlinepoker in D gewesen sein. [img]/images/graemlins/frown.gif[/img]