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  #141  
Old 07-28-2007, 04:35 PM
unicorn unicorn is offline
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Join Date: May 2007
Posts: 30
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

[ QUOTE ]
[ QUOTE ]

Ein Konto in AT oder CH ist schon ne Gute Sache. Nicht nur unbedingt fürs Pokern, gibt halt noch andere angenehme Effekte.


[/ QUOTE ]

Da bin ich schon seit einiger Zeit dran am überlegen. Ich wohne 70 Km von der Schweizer Grenze und bin kurz davor mir dort ein Konto zuzulegen. Dann würde ich Auszahlungen nämlich nur noch als Scheck machen und diesen dann auf dem Schweizer Konto einzahlen.

Auf die Art bekommt keine deutsche Bank oder Behörde irgendetwas mit. Vor allem falls die Beträge später auch mal ansteigen braucht man sich da keine Sorgen machen.

[/ QUOTE ]

Na dann gogogo for it.

Du solltest Dich aber noch etwas schlau machen. Die Schweizer Gesetzeslage hat sich da letztens zu Anlegers Ungunsten geändert.

Wichtig ist halt, daß Du NEVER EVER(!!!) eine direkte Transaktion zwischen den Konten machst!

Desweiteren musst Du damit rechnen, beim Überqueren der Grenze gezielt gefilzt zu werden. Und zwar in beide Richtungen -> Aktueller Einzahlungsbeleg langt schon.
Der Zoll hat da mittlerweile Spezialtruppen. Aber auch das kann man in den Griff bekommen.

Aber ich glaube, das wird jetzt etwas Off Topic.
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  #142  
Old 07-28-2007, 08:28 PM
black jack black jack is offline
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Join Date: Jun 2007
Posts: 46
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

[ QUOTE ]

Wichtig ist halt, daß Du NEVER EVER(!!!) eine direkte Transaktion zwischen den Konten machst!
Desweiteren musst Du damit rechnen, beim Überqueren der Grenze gezielt gefilzt zu werden. Und zwar in beide Richtungen -> Aktueller Einzahlungsbeleg langt schon.


[/ QUOTE ]

lol

na also das ist ja wohl logisch. Unterlagen vom Schweizer Konto dabei zu haben ist ja wohl das dämlichste was man machen kann. Aber keine Sorge, ich bin beruflich oft in Basel und mit den Grenzkontrollen bestens vertraut.

Ich kenne persönlich einige Leute die dort ein Konto haben, das ist in unserer Gegend hier in Grenznähe garnicht mal was besonderes.
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  #143  
Old 08-02-2007, 09:39 PM
McSeafield McSeafield is offline
Senior Member
 
Join Date: Jun 2007
Posts: 205
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Hallo All,

nachdem ich mich in die Materie etwa eingelesen habe, möchte ich der Poker-Community auch hier in diesem Forum meine (noch unvollständige) Dokumentation überlassen. Für eine abschließende Bewertung brauche ich noch etwas Zeit. Aber in den nächsten Tagen, werde ich wohl noch etwas nachlegen:

Eine relativ umfassende Dokumentation gibt es bereits hier:

Eine umfangreiche Dokumentation zum Staatsvertrag


Gesetzesmaterialien:

Der Wortlaut des Staatsvertrags

Erläuterung zum Staatsvertrag

Synopse der Uni-Hohenheim


Entwicklungen auf Landesebene:

Der Gesetzentwurf NRW

Begründung NRW

Begründung Niedersachsen

Eine Presseveröffentlichung von Ministerpräsident Wulff


Gerichtsentscheidungen:

Eine Urteilssammlung

Totalniederlage des DLTB vor dem OLG Düsseldorf


Entwicklung in anderen EU-Staaten:

Großbrittaniens neuer Premierminister bringt Glückspielreform zu Fall

EU-Kommission attackiert Frankreich


Entwicklungen in der EU-Kommission

Link zu Entwicklungen in der EU-Kommission

Die erste Stellungnahme von Günter Verheugen

EU-Kommission schickt zweite kritische Stellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag

EU-Kommission fordert erneut Zulassung von privaten Anbietern (1)

EU-Kommission fordert erneut Zulassung von privaten Anbietern (2)

Glückspielmonopol – Rien ne va plus

Sportwetten: Wurde EU-Kommission hinters Licht geführt?


Sehr informative Stellungnahmen und News von Rechtsanwälten

Das wohl wichtigste Buch zum neuen Glückspielrecht

Gaming Law mit vielen Top News

Aktuelles und für Pokerspieler höchst interessant

Betting Law News Ausgabe 1 und 2
(if you click on the UK flag you get all articles in English language)

Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible!
Dieser Artikel zeigt auf, welche Sperrmöglichkeiten der Gesetzgeber ins Auge gefasst hat, welche Schwierigkeiten wohl bei der Umsetzung dieser Sperrung bestehen und welche Möglichkeiten es zur Umgehung gibt.


Weitere kritische Betrachtungen:

Kritische Betrachtungen aus der Linken Szene


Petitionen:

Eine Petition an die Bundeskanzlerin

Die Petition, der wir uns anschließen können!


Wir Pokerspieler sollten noch unsere eigene Petitionsbewegung auf die Beine stellen und uns von anderen Glückspielarten klar distanzieren, da es wichtige Unterschiede gibt, die dafür sprechen, eine eigene Interessenlage herauszuarbeiten. In dieser Richtung bin ich derzeit aktiv und werde versuchen, in den nächsten Tagen etwas Konstruktives vorzulegen.

Gruss McSeafield
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  #144  
Old 08-03-2007, 04:05 AM
Shandrax Shandrax is offline
Senior Member
 
Join Date: Mar 2005
Posts: 1,664
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Du hast dich aber sehr intensiv in die Materie eingelesen, Respekt!
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  #145  
Old 08-11-2007, 03:36 PM
McSeafield McSeafield is offline
Senior Member
 
Join Date: Jun 2007
Posts: 205
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Hallo All,

erstmal Danke Shandrax für Dein Lob. Aber leider hift uns das nicht viel weiter. Ich drehe mich im Kreis und komme nicht weiter. Und im Übrigen bin ich viel lieber an meiner Pokerstrategie am feilen. Heute muss ich aber leider zu dem unerfreulichen Thema dieses Threads noch einen draufsetzen, damit das Maß voll wird.

Der Staatsvertrag, der uns Pokerspieler am Rande erfasst, sollte aus meiner Sicht bekämpft werden. Und nicht nur das. Wir sollten auch darum kämpfen, dass Online-Poker legalisiert wird und aus der Grauzone herauskommt, damit der Weg für eine Kontrolle der Poker-Anbieter frei wird und sie sich ohne Versteckspiel auch in Deutschland niederlassen können. Wir sollten es zumindest probieren und nicht Angst haben, dass wir etwas wachrütteln könnten, was die herrschende Klasse ohnehin bereits im Auge hat. Ich habe kein Unrechtsbewusstsein, etwas Verbotenes zu tun, werde es auch nie haben und sehe im Online-Pokerspiel kein Glückspiel, dass verboten werden müsste. Es ist Spaß und Unterhaltung und im Übrigen auch ein Medium zur internationalen und nationalen Kontakt- und Freundschaftsbildung unter Pokerspielern.

Ich habe in den letzten Tagen einige Pokerstrategieartikel geschrieben. Und beim Schreiben dieser Artikel wurde mir immer klarer vor Augen, dass Poker eine Art geistiger Kampfsport ist. Das Problem ist nur, dass wir unsere Meinung auch klar vertreten und darlegen müssen. Dabei brauchen wir auch ein Sprachrohr, das wir einsetzen können. Die Unwissenheit bei unseren Politikern in Deutschland ist einfach zu groß, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können. Ich möchte sogar behaupten, dass selbst die meisten Pokerspieler, den Unterschied zwischen einen aggressiven winning player und einem wahnsinnigen Glücksritter (Maniac) oder einem konservativen winning player und einem tighten Looser kaum wahrnehmen können. Poker ist ein Spiel, mit dem man die Entscheidungsbildung unter den Bedingungen von ungewissen Bewertungen, Vorhersagen, Täuschungen, Gegentäuschung und das Modellieren des Gegners sowie Risikomanagement trainieren kann. Die Teilnahme an diesem Glückspiel macht deshalb Sinn, weil das Spielergebnis (d.h. der Erwartungswert des Spielausgangs) bei guten Skills langfristig den Spieleinsatz (Geld und Aufwand) übersteigt. Sonst wäre auch meine Beteiligung am Pokerspiel irrational. Gutes Pokerspiel ist eine Wissenschaft und keine Zockerei.

Es gibt noch viele weitere Argumente, die ich aufzählen könnte (Einige habe ich bereits hier und in anderen Foren angedacht, aber noch nicht richtig ausformuliert. Das spare ich mir noch auf, bis ich einen Sinn darin erkenne). Zunächst möchte ich der Diskussion noch eine weitere Richtungsdimension hinzufügen, die unser Problem überlagert. Ich nehme dieses Forum als Medium, um im Rahmen meiner Bürgerrechte laut zum Kampf aufzurufen:

<font color="blue">HALT STOPP MAL STAAT, … DAS GEHT NUN WIRKLICH ZU WEIT!</font>

Es geht darum, dass wir noch begreifen müssen, dass uns ja noch ein weiterer Eingriff in unser Privatleben durch flächendeckendes PC-Screening und Vorratsdatenspeicherung droht.
<font color="blue">
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs
Anti-Terror-Zentrum überwacht Online-Aktivitäten
Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern
NRW-Verfassungschutz spioniert weiter durchs Netz

"Die Herrschaftsmaschine" von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen
</font>

[ QUOTE ]
Zitat Burkhard Hirsch:

„Private Computer sollen durchsucht werden

Und schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können.

Folgt der Bund dabei dem Beispiel eines nordrhein-westfälischen Gesetzes, dann wird die Frage, ob die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt und der Betroffene wenigstens nachträglich informiert werden soll, von dem Geheimdienst entschieden, der die „Online-Untersuchung“ vornimmt. Es ist schwer, dazu keine Satire zu schreiben.“


„Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „

[/ QUOTE ]

In diesem Zussammenhang gibt es eine Demonstration an der sich wohl unzählige Bürgerrechtsbewegungen und alle Oppositionsparteien beteiligen werden (mit den Begriffen „Freiheit und Angst“ und „September“ oder alternativ „Schäuble Stasi 2.0“ googeln und ihr bekommt einen Überblick). Es geht darum, den Frontalangriff unserer Regierung gegen das Grundgesetz stoppen.

Die diversen Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

<font color="blue">Ich finde, dass wir Pokerspieler prima zu dieser Bewegung passen und dort die Gelegenheit nutzen können, unsere Interessen einzubringen. Deshalb bitte ich alle Pokerspieler in Deutschland sich rege an dieser Demonstration zu beteiligen.

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“

Treffpunkt: Berlin am Samstag, den 22.9.2007 ab 14 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Hier gibt es bereits Stasi 2.0 T-Shirts
</font>

Leute, die neue Technologien regulieren möchten, indem sie sie verbieten, bezeichnet man im englichen Sprachraum häufig als Luddites. Leute, die Technologien im Privatleben verbieten möchten, könnte man als Privacy Luddites bezeichnen. Luddites hatten früher in England gewöhnlich lobenswerte Ziele und gültige Interessen. Aber unserem Innenminister möchte ich auch unter Berücksichtung der Stasieinflüsse in unserm Lande hier einen neuen Spitznamen verpassen:





<font color="blue">Stasi Captain Ned Ludd is watching you</font>

Zum Abschluss noch folgender wunderschöne Satz, der voll zu unserem Thema Staatsvertrag und Verbot von Online-Poker passt:

<font color="blue">When privacy is outlawed, then only outlaws will have privacy</font>


Gruss McSeafield
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  #146  
Old 08-18-2007, 05:17 PM
McSeafield McSeafield is offline
Senior Member
 
Join Date: Jun 2007
Posts: 205
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Ich möchte mit dem Thema dieses Threads persönlich einen Abschluss finden. Ein guter Freund und Moderator in einem anderen Forum hat zu mir folgendes gesagt: „Meine Empfehlung lass es sein“. Wer mich kennt, weiß dass ich nicht so schnell aufgebe, wenn ich mir ein bestimmtes Ziel vorgenommen habe. Normalerweise kämpfe ich weiter, bis ich etwas erreicht habe. Wenn ich mir aber die ganzen Online-Pokerspieler in Deutschland vorstelle und sehe, wie wenige sich davon in den verschiedenen Foren engagieren und wie wenige sich von dieser kleinen Minderheit dann auch noch für das Thema Staatsvertrag interessieren, dann fühle ich mich tatsächlich so, als wenn ich allein auf dem Mond gelandet wäre. Ich will mich darüber nicht beklagen. Ich kenne das mittlerweile aufgrund meiner vielen Posts (total &gt; 1200) in anderen Foren sehr gut. Insbesondere wenn man gute Beiträge postet, bekommt man die wenigste Resonanz. Die besten Ergebnisse kann man tatsächlich erzielen, wenn man in einen Post bewusst Fehler, Erklärungslücken oder provozierende Thesen einbaut. Das ist so und wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern. Das ist für mich aber normalerweise kein Grund das Handtuch zu werfen.

Im vorliegenden Fall habe ich es aber auch mit Pokeranbietern, mit Fernsehsender, in einigen Foren und in einigen Organisationen probiert. Das Ergebnis: Keine oder nicht die gewünschte Resonanz. Meine Erkenntnis ist die, dass es in Deutschland derzeit keine Organisation gibt, die sich wirklich für die Spielinteressen einsetzt. Die einzelnen Foren sind eine Art Trostpflaster, stehen aber im Wettbewerb zueinander und können sich offensichtlich nicht zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden.

Meine Meinung ist, dass wir selbst noch eine Organisation auf die Beine stellen müssen. Oder, wir müssen versuchen, zumindest ein abgestimmtes Petitionsschreiben mit Unterschriftenliste etc. selbst organisieren und irgendwie über die Presse eine breite Öffentlichkeitswirkung erreichen. Ein guter Schritt wäre sicherlich, wenn zumindest beim Thema Staatsvertrag die einzelnen Pokerforen aufeinander zugehen könnten. Mir fehlen dazu leider die Einflussmöglichkeiten und ich will mich auch nicht zu weit aus dem Fenster legen. So etwas müssten die Mods organisieren. Ich könnte lediglich bei einer Vermittlung helfen.

Nun habe ich es auch noch bei der GPPA German Poker Players Association versucht, diese Organisation aus dem Tiefschlaf aufzuwecken. Diese Organisation vertritt allerdings derzeit nur die Interessen der Offline-Pokerspieler und richtet Turniere aus. Möglicherweise ändert sich da aber etwas, da diese Organisation wohl durch mein Engagement mittlerweile begriffen hat, dass es im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag eine große Chance gibt, diese Organisation weiterzuentwickeln. Ich habe u.a. folgende Nachricht an die GPPA geschickt:

[ QUOTE ]

"Hallo ….,
.
danke für Deinen Hinweis. Ich habe dazu noch ein paar Bemerkungen:
.
1. Normalerweise wird eine Lobbyarbeit in einer Interessenvertretung auch durch eine bestimmte Informationsarbeit innerhalb einer Interessenvertretung begleitet. Die Mitglieder einer Interessensvertretung wissen also üblicherweise relativ gut Bescheid, welche Standpunkte, Positionen bzw. Interessen von der Interessenvertretung tatsächlich vertreten werden und haben damit auch die Basis, bei der Ausarbeitung der Standpunkte ihre Meinung abzugeben. Das kann öffentlich wie hier in einem Forum oder halt durch einen Austausch von Gedanken per E-Mail, Briefwechsel oder sonstiger Informationspost passieren.
.
2. Beim Poker haben wir grundsätzlich das besondere Problem, dass es derzeit ein verbotenes Glückspiel ist. Soweit Poker teilweise kein verbotenes Glückspiel darstellt, gibt es ein Problem bei der Abgrenzung zum nicht verbotenen Unterhaltungsspiel. Worauf ich in diesem Zusammenhang hinweisen will, ist, dass es angesichts des Verbots und zusätzlich aufgrund des deutschen Rechtsberatungsgesetzes sicherlich nicht unproblematisch ist, öffentlich in einem Forum eine Empfehlung an die Mitglieder abzugeben.
.
3. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es sehr viele unterschiedliche Interessen gibt, die auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Auch werden sich die Argumentationsketten unterscheiden. Jeweils abhängig von der spezifischen Interessenslage wird man unterschiedliche Argumente feststellen, die bei einer Gesamt-Interessensvertretung ebenfalls abgestimmt werden müssen. Wichtig erscheint mir zu sein, darauf hinzuweisen, dass z.B. ein Rechtsanwalt andere Interessen vertreten kann als sein Mandant, dass bei den Offline-Pokerspielern teilweise andere Interessen vorliegen, als bei den Online-Pokerspielern, dass sich die Interessen der Pokerspieler insgesamt mit Sicherheit von den Interessen der Sportwettenbetreiber und insbesondere den Interessen der sonstigen Glückspieler (ich meine insb. die Online-Casino-Zocker) unterscheiden, dass sich die Interessen der Online-Pokerspieler mit Sicherheit auch von den Interessen der Online-Pokeranbieter sowie speziell der Online-Casinoanbieter unterscheiden.
.
4. Ich als Online-Pokerspieler habe folgende Interessen. Ich möchte erreichen, dass Online-Poker von der Definition der verbotenen Glückspiele im Staatsvertrag ausgenommen wird.
.
In diesem Zusammenhang wird man wohl umfassend darlegen oder beweisen müssen, warum Poker tatsächlich kein Glückspiel, sondern ein Strategiespiel ist.
.
Man wird in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen müssen, dass die meisten Pokerspieler keine glückspielsüchtigen Zocker sind, sonder kühl kalkulierende Menschen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung über das Glückspielsuchtverhalten von Pokerspielern in Deutschland. In Deutschland gibt es kein einziges Forschungsinstitut, das sich mit diesem besonderen Problem bereits beschäftigt hat. Es gibt ein Institut zur Untersuchung der Glückspielsucht im Allgemeinen, das ist einem Drogeninstitut in Bremen zugeordnet.
.
Möglicherweise wird man aber trotzdem irgendwie einen Kompromiss finden müssen. Vielleicht sollte es tatsächlich so etwas wie einen Pokerspieler-Führerschein geben. Wenn ich mir ansehe, wie leicht sich ungeübte Spieler beim Spiel um Geld beim Online-Pokerspiel betätigen können, dann ist natürlich verständlich, warum der Gesetzgeber hiergegen auch etwas unternehmen will. Das damit aber der gesamte Pokersport und insbesondere das Spiel der geübten Pokerspieler als Glückspiel verteufelt wird, ist mit Sicherheit auch nicht richtig.
.
5. Beim Online-Pokerspiel gibt es spezifische Problemzonen. Auch dazu habe ich bereits einiges in verschiedenen Foren geschrieben. Ich möchte ein sauberes und faires Online-Pokerspiel. Dazu ist erforderlich, dass Online-Pokerspiel aus dem Graumarkt-Geschäft herauszuholen, dass Online-Pokeranbieter verstärkt kontrolliert werden und tatsächlich eine Möglichkeit zu faktischen Kontrolle geschaffen wird und schließlich auch noch, dass zusätzliche Maßnahmen bzw. Standards erarbeitet werden, die den Betrug beim Online-Poker, insbesondere auch durch die Spieler selbst, weitgehend unterbinden.
.
Das waren meine Gedanken, die ich der Poker-Community in Deutschland hinterlassen möchte. Ich werde wahrscheinlich meine Aktivitäten hiermit einstellen. Als Einzelkämpfer macht es keinen Sinn, mich weiter zu engagieren.
.
Gruss …..„


[/ QUOTE ]
Im Übrigen kann ich aufgrund bestimmter Informationen, die ich von großen Poker-Anbietern bekommen habe, nur hoffen, dass hinter den Kulissen mit Hilfe von Rechtsanwälten bereits das Richtige getan wird. Ob es für die Online-Pokerspieler in Deutschland das Richtige ist, wird sich zeigen. Ich habe Zweifel, aber kein Interesse, mir als Einzelkämpfer unter Berücksichtigung der massiven Interessenkollision die Finger zu verbrennen. Das ist mir das Ganze nicht wert. Vielleicht finden sich Andere, die meine Grundlagenarbeit aufgreifen und damit noch was Vernünftiges auf die Beine stellen. Der Druck wird wahrscheinlich immer größer und wenn es dann der letzte Ignorant endlich begriffen hat, was da auf uns zukommt, werden wir wahrscheinlich noch eine Schneeballschlacht erleben.

Gruss McSeafield
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  #147  
Old 08-18-2007, 05:33 PM
MATT111 MATT111 is offline
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Join Date: Jun 2005
Location: Driving sideways on a one way street
Posts: 3,066
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Erst mal danke dass du hier die links geposted hast. Good effort.

Nichts desto weniger stimme ich deinen Urteilen nicht zu. Dass es von Politikseite eine Gegnerschaft zu Online-Poker gibt hat nichts mit wie du es nennst "Unwissenheit" zu tun, sondern eben mit dem politischen Willen der Handelnden. (Des Staates wenn man so will). Daher nutzt es dir auch gar nichts, dass du kein Unrechtsbewusstsein hast. Ich könnte dir moralische und auch tatsächliche Gründe nennen, warum Diebstahl okay ist - nur hat das mit dem was (gesetzlich) gilt absolut nichts zu tun.
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  #148  
Old 08-18-2007, 05:52 PM
McSeafield McSeafield is offline
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Join Date: Jun 2007
Posts: 205
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Der Wille des Gesetzgebers ist mir voll bewusst. Es geht vorrangig darum, ein Monopol zu sichern. Gegen die dahinterstehende Motivation haben wir imo gute und auch gerichtsrelevante Argumente. Mir würde es sehr leicht fallen, unseren Staat als modernen Raubritter darzustellen und die ganze verlogene Argumentation genau auf den Punkt zu bringen.
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  #149  
Old 08-18-2007, 07:02 PM
COF COF is offline
Senior Member
 
Join Date: Jul 2007
Location: germany
Posts: 121
Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Der Staat und seine Beamten brauchen Geld, [img]/images/graemlins/mad.gif[/img] also nehmen sie es wo sie es finden. Sie verteidigen das Glücksspielmonopol auf Kosten der Freiheit (Online-Überwachung, Trojaner)und unter Missachtung des Rechts und des gesunden Menschenverstandes. Hier gleichen Sie der Mafia [img]/images/graemlins/cool.gif[/img].
Besonders da es nicht nur um Staatseinnahmen geht, die zum Teil am Parlament vorbei verwendet werden können, sondern auch um lukrative Posten für die Beamtenschaft und die Macht, diese unter sich und ihresgleichen zu verteilen.
Hier ist nur auf die EU und die Staaten zu hoffen, die Poker schon zulassen.
Dies vorausgeschickt muß ich zugeben ich bin nicht Michael Kohlhaas und setze meinen Namen auf keine Liste/Petition zur Erleichterung der Strafverfolgung. [img]/images/graemlins/shocked.gif[/img]
Aber meine moralische Unterstützung ist Dir sicher (Keine Ironie). Guter Post [img]/images/graemlins/smile.gif[/img]
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  #150  
Old 08-21-2007, 05:36 AM
automat automat is offline
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Join Date: Aug 2006
Posts: 416
Default Schlappe für Niedersachsen im Online-Casino-Streit

die positivste nachricht seit langem [img]/images/graemlins/smile.gif[/img]:

Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover[1] hat am heutigen Montag entschieden, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG[2]) grundsätzlich berechtigt ist, Glücksspiele im Internet anzubieten. Die SNG hatte auf Feststellung der Genehmigung geklagt[3], nachdem das Land diese im Februar 2007 verweigert hatte. Der Antrag Niedersachsens, die Klage abzuweisen, wurde abgelehnt. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Rechtsstreits muss zu 9/10 das Land Niedersachsen tragen, 1/10 die SNG. Der Streitwert wurde auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt.

Niedersachsen hatte im Dezember 2004 die Privatisierung der vormals staatlichen Spielbankengesellschaft eingeleitet und die insgesamt zehn Spielbankkonzessionen für zunächst zehn Jahre an die Spielbanken Niedersachsen GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Casinos Austria International Holding GmbH (CAI[4]), verkauft. Im Gesamtkaufpreis von 90,6 Millionen Euro waren 7,6 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Internet-Casinos geschaffen werden.

Im Rahmen ihrer Verständigung auf eine Verlängerung[5] des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland um weitere vier Jahre hatten die Ministerpräsidenten der Länder Ende vergangenen Jahres jedoch ein Verbot von privaten Glücksspiel- und Sportwetten-Anbietern im Internet beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass das Monopol nur erhalten bleiben darf, wenn der Staat die Werbung für Glücksspiele deutlich einschränkt und die Spielsucht in der Bevölkerung stärker bekämpft. Der SNG wurde der Internet-Spielbetrieb untersagt.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber kein generelles Verbot von Glücksspielen im Internet abzuleiten. SNG-Geschäftsführer Rainer Chrubassik erklärte, einer Genehmigung für den Betrieb eines Internet-Casinos stehe nun nichts mehr im Weg. Nur ein reguliertes Glücksspielangebot im Internet könne "dem ordnungsrechtlichen Auftrag zur Kanalisierung nachkommen und das Ausweichen auf illegale Angebote verhindern".
(pmz[6]/c't) (pmz/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/94612
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