Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

[DrunknMonkey]

Also derzeit kann niemand voraussagen wie sich die gesetzliche Lage in Deutschland weiterentwickelt. Es gibt auf http://www.kein-monopol.de eine Urteilssammlung:
http://www.kein-monopol.de/urteilssammlung/index.php

Ich bin das auf lange sicht in Deutschland Onlinepoker nicht verboten wird. Vielleicht könnte es kurzfristig zu einem Verbot kommen (1-2 Jahre) aber Deutschland wird dann dem Druck der EU nachgeben.

[DevilJacks]

Die EU-Kommission hat schon angedeutet das sie den Staatsvertrag der Bundesländer in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren wird. Mal abwarten was noch passiert....

[DrunknMonkey]

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Die EU-Kommission hat schon angedeutet das sie den Staatsvertrag der Bundesländer in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren wird. Mal abwarten was noch passiert....

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Bald wird deswegen eine Stellungnahme von Deutschland erwartet. Ich bin mal gespannt was danach passiert. Den genaueren Zeitpunkt weiß ich jetzt nicht dafür.

[aakkaakkaa]

Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht. Dann gilt doch zumindest "Irgendwo"-Recht, wenn nicht, noch besser Internationales Recht. Und da ist der Serverstandort doch evident! Also kann ich kein illegales Glücksspiel vollziehen. Egal was Deutsche oder sonstige Gesetze hier restriktiv meinen! Wo liege ich da falsch?

[DrunknMonkey]

Deutsche Provider haben sich dem deutschen Gesetz unterzuordnen. Wenn in Deutschland Onlinepoker verboten wird, dann können die Behörden auf die Daten der Provider zugreifen und dagegen vorgehen. Was genau die dann machen weiß ich auch nicht aber es wird dann für uns nicht einfach falls ein Verbot zustande kommt.

[DevilJacks]

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Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht.

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Das habe ich lange Zeit auch gedacht das ich wenn ich z.B. bei Party spiele unter britisches Recht falle. Die dt. Rechtssprechung sieht das aber anders:

Es gab vor ein paar Jahren ein BGH-Urteil in dem jemand die Ausschwitz-Lüge über einen Server in Australien verbreitet hat. Das BGH hat argumentiert das die betreffende Person nach dt. Recht behandelt wird da sie sich in Dautschland aufhält.

Was hat das Online-Poker zu tun? Nun, mit derselben Argumentation könnte auch theoretisch (!!!!!) ein Pokerspieler angeklagt werden da er sich in Deutschland aufhält und Poker nach §284 StGB oder so verboten ist.

In der Praxis jedoch wird kein Pokerspieler deswegen angeklagt. Das ist auch mit rechtlicher Grauzone gemeint. Mir ist auch kein Fall bekannt in dem jemand wg. Onlinepoker angeklagt wurde. [img]/images/graemlins/laugh.gif[/img]

[fretelöo]

Und was soll "harte Jahre" letztlich genau heißen?

Irgendwie kann ich mir nur schwer vorstellen dass FT z.B. zwar Uncle Sam den Finger zeigt, jedoch vor unserer lieben Angela zu Kreuze kriecht...

[DevilJacks]

Ich gehe eigentlich auch nicht von einem Pokerverbot aus, aber wenn es so kommt dann würde eine Anweisung der Regierung an die Internetprovider genügen. Dann könnte man sich erst gar nicht mehr bei FT einloggen wenn es denn so käme.
Klar kann man jetzt sagen das man über einen IP-Switcher seine Herkunft verschleiern kann aber ich glaube das dann John Doe from Germany mit Pokern aufhören wird.

[Slaan]

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Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht. Dann gilt doch zumindest "Irgendwo"-Recht, wenn nicht, noch besser Internationales Recht. Und da ist der Serverstandort doch evident! Also kann ich kein illegales Glücksspiel vollziehen. Egal was Deutsche oder sonstige Gesetze hier restriktiv meinen! Wo liege ich da falsch?

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Stimmt so leider nicht, in Deutschland gilt das Tatortprinzip, d.h. von wo aus du die Straftat begehst. Wenn du in Deutschland vor deinem Rechner sitzt und illegales Glücksspiel betreibst (was du tust, da Poker bei einem Anbieter ohne deutsche Lizens illegal is), dann fällst du unter deutsches Recht.

Mich würde eher interessieren, da das mit der Strafverfolgung recht easy zur Zeit aussieht, wie es mit dem Steuerrechtlichem Teil aussieht, aber da weiß niemand irgendwas, war ich schon bei genügend Anwälten und Steuerberatern [img]/images/graemlins/frown.gif[/img]

MfG

[aakkaakkaa]

Das niemand in den Finanzbehörden bescheit weiss könnte auch der ausschlaggebende Punkt sein.
Gleich verhält es sich ja auch mit den live Turnieren. Da wusste am Anfang auch keiner richtig in den Verwaltungszimmern, wie und was zu handhaben ist.

Unser Aller Vorteil ist, dass man eben nicht einfach so hundert Tausende von Menschen kriminalisieren kann und will. Würde man nämlich mit Verfahren gegen Online-Spieler beginnen, hätte man fast 1/3 der arbeitenden Bevölkerung im Netz zappeln. Und bekanntlich gehen die auch mal wieder zur Wahl...