Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
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Die EU-Kommission hat schon angedeutet das sie den Staatsvertrag der Bundesländer in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren wird. Mal abwarten was noch passiert....
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Bald wird deswegen eine Stellungnahme von Deutschland erwartet. Ich bin mal gespannt was danach passiert. Den genaueren Zeitpunkt weiß ich jetzt nicht dafür.
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