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Old 05-20-2007, 03:25 AM
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Default Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell

Das ist die neueste Meldung zum Glücksspiel-Staatsvertrag aus meiner Sonntagszeitung

Immer stärker auf der Kippe steht der Glücksspiel-Staatsvertrag. Nach Infromationen dieser Zeitung haben erst 12 der 16 Ministerpräsidenten den Gesetzesentwurf unterschrieben ...
Dagegen haben die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht abgesegnet. Wesentlicher Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch die EU-Kommission hatte den Entwurf kürzlich als bedenklich eingestuft. Er sieht unter anderem vor, das staatliche Sportwetten-Monopol beizubehalten, und kann nur bei Zustimmung aller Bundesländer in Kraft treten. ...
Unsicher ist zudem das Ja aus Rheinland-Pfalz. So hat Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Landeschef Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den Gesetzesentwurf wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. "Der Widerstand gegen den Entwurf wird offensichtlich immer größer", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Glücksspiel-Experte Hans-Jörn Arp. "Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen." Die Politik sollte ihre Handlungsfähigkeit nicht den Geichten überlassen.
Bereits zur Wochenmitte hatte Bayerns Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz ein Online-Wettverbot aufgehoben. Danach darf BWin weiterhin Sportwetten im Internet anbieten.
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