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Ich hoffe nur, dass Clemenz jetzt den Wahrheitsgehalt seiner Geschichte nicht detailliert beweisen muss. lol
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Ich versuche nur Deinen Weltuntergangsszenarios mit etwas Humor zu begegnen. Einfach um zu zeigen wie lächerlich ich Deine Panikmache finde.
"Sollte" der LotStV in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden U N D sollte dann eine Behörde auf die Idee kommen den LotStV auf ein ausländisches Unternehemn wie Pokerstars anwenden zu wollen z.B. durch eine Sperrverfügung an die Telekom dann würde das
1. Verfassungswidrig sein weil der Verhältnismäßigeitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 12 iVm Art 3) verletzt werden würde. Ein Ausschluß stellt nicht das mildeste Mittel dar, weil das Ziel (Suchtprävention) auch ohne Ausschluß erreicht werden kann (Auflagen statt Ausschluß)
2. Europarechtlich rechtswidrig sein, da der freie Dienstleistungsausstauch verhindert werden würde - In Gibraltar/Italien/Großbritanien zugelassen aber in Deutschland verboten
3. EU-Kartellrechtlich rechtswidrig sein, da Deutschland ein Monopol für innerdeutsche Glückspielanbieter schaffen würde, während es ausländische/europäische Anbieter ausschließt
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EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy:
"...das Vorhaben der Ministerpräsidenten werde ich ganz und gar nicht akzeptieren. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen schon die heute in Deutschland geltenden Regeln gegen EU-Recht. Nun wollen die Bundesländer diese Restriktionen [mit dem LotStV] noch verstärken und ausweiten. Das geht auf keinen Fall."
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Ausschluß Internet Glückspiels in Deutschland = Mission Impossible
Die Posititon der EU und des Bundesverfassungsgerichts könnten nicht deutlicher sein, wenn es um den LotStV geht. Er wird weder heute noch in Zukunft irgend eine Wirkung auf ausländische Pokeranbieter haben.