[Clemenz]

Jedes Bundesland erlässt eine Regelung wie mit Glücksspielen umzugehen ist. Haben sich alle Länder auf eine gemeinsame Linie geeinigt schließen sie einen Vertrag, den Staatsvertrag.
Das Land Niedersachen kann aber keine Regelungen treffen die Gibraltar betreffen, sondern nur solche die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sprich Niedersachsen.
Ein deutscher Staatsvertrag, wie der Lotteriestaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag, Medienstaatsvertrag etc. entfaltet seine Wirkung daher nur auf dem Gebiet der 16 Bundesländer.

Jetzt könnte natürlich Niedersachsen ankommen und zur Teleom gehen und sagen

Wulff: "kapp die Leitung von Pokertstars, wir machen jetzt was gegen Internetglücksspiel"
Obermann: "das geht technisch gar nicht"
Wulff: "gib Dein bestes"
Obermann: "sagste das zu arcor, freenet, alice... auch ?"
Wulff: "ja ich sags allen, nu mach hin"

24Std später, Lee Jones am Apparat

Jones: "wasn los, krieg ständig emails wegen Verbindungsabbrüchen"
Wulff: "wir wollen nicht mehr das Pokerstars seine Dienste bei uns anbietet"
Jones: "warum nicht ?"
Wulff: "wegen Sucht.. äh Suchtpräsent.. äh pävention oder wie das heißt"
Jones: "machen wir doch schon, wir tun alles damit keiner süchtig wird"
Wulff: "glaube ich nicht"
Jones: "doch machen wir, keiner unter 18 darf teilnehmen und die täglihen Einzahlungshöhen sind begrenzt"
Wulff: "Ist mir zu wenig"
Jones: "aber wenn wir mit unserer Firmenpolitik genau das umsetzen was ihr in eurem Staatsvertrag beschlossen habt, dann könnt Ihr uns doch nicht ausschließen"
Wulff: "können wir doch"
PS: "eben nicht, weil totaler Ausschluß ist nicht das mildeste Mittel"
Wuff: "wa ?"
Jones: "ja guck mal was der EuGH sagt, blablaba mildestes mittel ist wenn das Ziel auch mit weniger krassen Mittlen erreicht werden kann"
Wulff: "boar, ich meld mich später nochmal"

Wulff ruft EuGH an
Wulff: "sach ma wie kriegen wirs hin das Pokerstars nicht mehr in Niedersachsen zugänglich ist"
EuGH: "gar nicht"
Wulff: "hör ma, wir haben hier nen Staatsvertarg erlassen und wir wollen kein Glücksspiel im Internet"
EuGH: "ich hab Dir schon letztesmal gesagt, dass Ihr das nicht einfach so bestimmen könnt. Beim Lotto haben wir ein Auge zugedrückt aber alles andere ist nicht"
Wulff: "aber die Niedersachsen werden alle süchtig vom Pokern"
EuGH: "Lee Jones meinte er würde was gegen Süchtige unternehmen, also setzt er genau das um was ihr wollt"
Wulff: "das sind doch alles Verbrecher, denen ist nicht zu trauen"
EuGH: "pass mal auf, wir sind hier in der EU und nicht in Legoland, hier kann nicht jeder machen was er will. Wir haben hier nen freien Binnenmarkt und das betrifft auch Dienstelistungen aus Gibraltar..."
Wulff: "ja aber..."
EuGH: "nix aber, wir können doch nicht die USA auf mehrere Milliarden € verklagen weil sie PartyPoker von Ihrem Markt ausgeschlossen haben und dann 2 Monate später PartyPoker vom europäischen Netz nehmen"
Wulff: "yo, das wär blöd"
EuGH: "genau, deswegen überlegt 2 mal bevor ihr irgendwen vom Netz nehmt, sonst könnt ihr euch schonmal auf saftige Schadensersatzzahlungen gefasst machen, wegen Behinderung des freien Dienstleistungsaustausches und so"
Wulff: "aber wie kriegen wir das hin, mal rein hypothetisch"
EuGH: "ganz einfach, alle EU Staaten müssten zustimmen"
Wulff: "das klappt ja nie"
EuGH: "eben, weil Italien ja schon Lizenzen verteilt. Und wer in Italien ne Lizenz hat der kann auch in Deutschland operieren"
Wulff: "aber Niedersachsen sind anders als Italiener"
EuGH: "aaaaaha, fällt dir noch was besseres ein ? ich hab zu tun"
Wulff: "nee lass ma, ich muss auch gleich zu den Bundesjugendspielen in Hannover Süd. Tschö"