Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
"Ich habe keine Befürchtungen das Deutschland gegen Online-Poker vorgehen wird. Zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Lotterie-Staatsvertrag, denn dessen Ziel ist nur das Lotto Geschäft."
Im Entwurf des Staatsvetrages steht in § 4 Abs. 4 wörtlich:
"Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten."
Eine Beschränkung rein auf den Bereich des Lottospiels sehe ich nach diesem Wortlaut nicht.
"Wie ernst es dem deutschen Staat ist gegen Glückspiel vorzugehen, sieht man doch daran das online Pokern schon seit Jahrzehnten illegal ist, aber noch nie jemand angeklagt wurde."
Es gibt sicher andere Erscheinigungsformen der Kriminalität, denen sich Polizei und Staatsanwaltschaften -Gott sei Dank - vorrangig widmen. Hieran dürfte sich auch nach Verabschiedung des Staatsvertrages nichts grundlegendes ändern. Im schlimmsten Fall würden die Anbieter allerdings von sich die Segel streichen ...
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