Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Viel Wirbel, viel Aufregung: die rechtliche Situation des Pokerns in Deutschland und Europa generell.

Mehrere Entscheidungen, die keine Entgültigkeit geschweige denn Sicherheit schaffen.

Private Organisationen, die Poker im "Graubereich" veranstalten und offizielle Stellen, die zwar "dagegen schiessen", letztlich aber den Boom nicht unterbinden können.

Mitlerweile zahllose Organisationen, Vereine und private Vereinigungen, die sich formieren, um eine Lobby zu schaffen.

Und Staat inklusive Suchtpräventionsorganisationen, die den Suchtfaktor in den Fordergrund spielen.

Ein Themenpaket, dass meiner Ansicht nach einen grossen Diskussionsschwerpunkt verdient. Weil es uns alle angeht und auch das online Gaming davon betroffen ist...

Ein EU-Land entscheidet so, das andere wiederum genau das Gegenteil. Eure Meinungen interessieren mich und die Prognosen...

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

M.E. wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass Online-Poker in Deutschland wie in Italien reguliert, und damit legalisiert wird. Zwar wehren sich die Länder momentan noch mit Händen und Füßen dagegen, weil das Glücksspielmonopol so einträglich ist, aber langfristig werden die Pokerräume Lizenzen für Deutschland erwerben können und Steuern abführen müssen. Die Frage ist nur, wann es soweit kommt, vor allem, wenn man sieht, in welchem "Tempo" in Deutschland neue gesetzliche Regelungen eingeführt werden.
Die Suchtprävention ist doch nur ein fadenscheiniges Argument, um niemand anderem ein Stück des leckeren Kuchens ErträgeausGlücksspielmarkt abzugeben.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Wird schwer auf eine starke Lobby zu hoffen, wenn der Staat seine Hände über dem Monopol hält.
Man kann ja immer auf Europa hoffen, allerdings kam aus der Richtung in "wichtigen" Dingen auch nicht viel Gutes.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Übrigens ist nichts gegen ein staatliches Monopol einzuwenden, wenn es so umgesetzt wird wie in Schweden. Svenska Spel hat ja quasi einen Sprung von 0 auf 100 gemacht.
Dann müsste man sich die deutschen "DSF Pokerschüler" nicht teilen.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Eine Spielergemeinschaft, die sich für die Recht der Pokerspieler einsetzt ist www.pokerspieler.org

Ich denke, dass die Bundesregierung Ende des Jahres Pokern verbietet, dann aber mächtig Druck von der EU bekommt. aber auf das legen es die werten Politiker wohl an (siehe Sportwett-Problematik). Bis die deutschen Politiker wieder zurückrudern wird jedoch eine Weile vergehen (1-2 Jahre). Es werden mMn also harte Zeiten auf uns zukommen :-(

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Eine Spielergemeinschaft, die sich für die Recht der Pokerspieler einsetzt ist www.pokerspieler.org

Ich denke, dass die Bundesregierung Ende des Jahres Pokern verbietet, dann aber mächtig Druck von der EU bekommt. aber auf das legen es die werten Politiker wohl an (siehe Sportwett-Problematik). Bis die deutschen Politiker wieder zurückrudern wird jedoch eine Weile vergehen (1-2 Jahre). Es werden mMn also harte Zeiten auf uns zukommen :-(

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Genau so sehe ich das auch, kann allerdings nicht mit politischen Insiderinformationen oder Europarechtsanalysen dienen. Ist daher mehr oder weniger nur ein Bauchgefühl, doch wer die über die Beweggründe der Politik nachdenkt, wird wohl nur zu diesem Schluss kommen können. Ich kann mir jedenfalls keine andere Konstellation vorstellen, nachdem was z.Zt. im Bereich Sportwetten und den geplanten Änderungen Anfang 2008 bereits bekannt ist. Hoffen wir mal auf ein Wunder...

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

So lange die EU ihren Finger hebt und Gesetzesanpassung fordert (falls diese von der BRD erlassen werden) hängen diese doch noch in der Schwebe oder wie ist das genau?

Achso, wie siehts eigentlich in Holland aus, falls hier mal alles verboten sein sollte?

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Achso, wie siehts eigentlich in Holland aus, falls hier mal alles verboten sein sollte?

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In NL sieht's noch schlechter aus als hier...

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Hier mal die wichtigsten Artikel aus dem Internet, die ich gefunden habe:

www.isa-casinos.de/articles/7313.html
http://www.isa-casinos.de/articles/7344.html
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic....c&start=60
http://gluecksspiel-und-recht.de/str...e-casinos.html

Für mich ist der letzte Link eigentlich der wichtigste!
Ich selbst bin kein Rechtsexperte, aber es sieht da doch eindeutig so aus, dass Online-Poker auf Seiten mit deutscher Sprache und Wetteinsätzen in € eher strafbar ist, während man bei Anbietern ausschließlich in englischer Sprache und bei Wetteinsätzen ausschließlich in US $ schon eher eine Grauzone erreicht.

Einige Casinos und auch deren User schießen hier scheinbar in neuerer Zeit ein Eigentor in völliger Unkenntnis der Rechtslage! Ich spiele nur auf Seiten mit ausschließlich englischer Sprache und mit nur US-$ Wetteinsätzen.

Wer weiß, wie die Rechtslage in NL, BE, LUX, AU, CH und IT ist? Über entsprechende Infos wäre ich sehr dankbar!

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Naja, strenggenommen ist Onlinepoker in Deutschland nach nationaler Rechtsauslegung bereits illegal. Es kommt halt nur nicht zur Anwendung bzw. zu einer Strafverfolgung. Ich würde mir auch wünschen das es explizit für legal erklärt wird.

Ich denke die einzige Hoffnung die uns bleibt liegt bei der EU. Nach den jüngsten Urteilen denke ich besteht auch wieder etwas Hoffnung das der geplante Staatsvertrag der Bundesländer nicht umgesetzt wird und uns unser Lieblingshobby noch etwas erhalten bleibt [img]/images/graemlins/laugh.gif[/img].

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Also derzeit kann niemand voraussagen wie sich die gesetzliche Lage in Deutschland weiterentwickelt. Es gibt auf http://www.kein-monopol.de eine Urteilssammlung:
http://www.kein-monopol.de/urteilssammlung/index.php

Ich bin das auf lange sicht in Deutschland Onlinepoker nicht verboten wird. Vielleicht könnte es kurzfristig zu einem Verbot kommen (1-2 Jahre) aber Deutschland wird dann dem Druck der EU nachgeben.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Die EU-Kommission hat schon angedeutet das sie den Staatsvertrag der Bundesländer in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren wird. Mal abwarten was noch passiert....

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Die EU-Kommission hat schon angedeutet das sie den Staatsvertrag der Bundesländer in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren wird. Mal abwarten was noch passiert....

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Bald wird deswegen eine Stellungnahme von Deutschland erwartet. Ich bin mal gespannt was danach passiert. Den genaueren Zeitpunkt weiß ich jetzt nicht dafür.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht. Dann gilt doch zumindest "Irgendwo"-Recht, wenn nicht, noch besser Internationales Recht. Und da ist der Serverstandort doch evident! Also kann ich kein illegales Glücksspiel vollziehen. Egal was Deutsche oder sonstige Gesetze hier restriktiv meinen! Wo liege ich da falsch?

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Deutsche Provider haben sich dem deutschen Gesetz unterzuordnen. Wenn in Deutschland Onlinepoker verboten wird, dann können die Behörden auf die Daten der Provider zugreifen und dagegen vorgehen. Was genau die dann machen weiß ich auch nicht aber es wird dann für uns nicht einfach falls ein Verbot zustande kommt.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht.

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Das habe ich lange Zeit auch gedacht das ich wenn ich z.B. bei Party spiele unter britisches Recht falle. Die dt. Rechtssprechung sieht das aber anders:

Es gab vor ein paar Jahren ein BGH-Urteil in dem jemand die Ausschwitz-Lüge über einen Server in Australien verbreitet hat. Das BGH hat argumentiert das die betreffende Person nach dt. Recht behandelt wird da sie sich in Dautschland aufhält.

Was hat das Online-Poker zu tun? Nun, mit derselben Argumentation könnte auch theoretisch (!!!!!) ein Pokerspieler angeklagt werden da er sich in Deutschland aufhält und Poker nach §284 StGB oder so verboten ist.

In der Praxis jedoch wird kein Pokerspieler deswegen angeklagt. Das ist auch mit rechtlicher Grauzone gemeint. Mir ist auch kein Fall bekannt in dem jemand wg. Onlinepoker angeklagt wurde. [img]/images/graemlins/laugh.gif[/img]

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Und was soll "harte Jahre" letztlich genau heißen?

Irgendwie kann ich mir nur schwer vorstellen dass FT z.B. zwar Uncle Sam den Finger zeigt, jedoch vor unserer lieben Angela zu Kreuze kriecht...

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Ich gehe eigentlich auch nicht von einem Pokerverbot aus, aber wenn es so kommt dann würde eine Anweisung der Regierung an die Internetprovider genügen. Dann könnte man sich erst gar nicht mehr bei FT einloggen wenn es denn so käme.
Klar kann man jetzt sagen das man über einen IP-Switcher seine Herkunft verschleiern kann aber ich glaube das dann John Doe from Germany mit Pokern aufhören wird.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Ok, alles verständlich. Aber online gilt doch internationales Recht. Wenn ich also online spiele, auch in Deutschland, auf einem Server, der irgendwo steht. Dann gilt doch zumindest "Irgendwo"-Recht, wenn nicht, noch besser Internationales Recht. Und da ist der Serverstandort doch evident! Also kann ich kein illegales Glücksspiel vollziehen. Egal was Deutsche oder sonstige Gesetze hier restriktiv meinen! Wo liege ich da falsch?

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Stimmt so leider nicht, in Deutschland gilt das Tatortprinzip, d.h. von wo aus du die Straftat begehst. Wenn du in Deutschland vor deinem Rechner sitzt und illegales Glücksspiel betreibst (was du tust, da Poker bei einem Anbieter ohne deutsche Lizens illegal is), dann fällst du unter deutsches Recht.

Mich würde eher interessieren, da das mit der Strafverfolgung recht easy zur Zeit aussieht, wie es mit dem Steuerrechtlichem Teil aussieht, aber da weiß niemand irgendwas, war ich schon bei genügend Anwälten und Steuerberatern [img]/images/graemlins/frown.gif[/img]

MfG

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Das niemand in den Finanzbehörden bescheit weiss könnte auch der ausschlaggebende Punkt sein.
Gleich verhält es sich ja auch mit den live Turnieren. Da wusste am Anfang auch keiner richtig in den Verwaltungszimmern, wie und was zu handhaben ist.

Unser Aller Vorteil ist, dass man eben nicht einfach so hundert Tausende von Menschen kriminalisieren kann und will. Würde man nämlich mit Verfahren gegen Online-Spieler beginnen, hätte man fast 1/3 der arbeitenden Bevölkerung im Netz zappeln. Und bekanntlich gehen die auch mal wieder zur Wahl...

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Das hat in den USA auch keinen Entscheidungsträger gestört.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Leider wird die Politik immer mehr von Lobbyisten betrieben und nicht mehr vom Volk, wie es eigentlich die Demokratie vorsieht. So ist es in den USA (bei 2 Parteien sicher nicht schwer) und auch bei uns wird es immer offensichtlicher (siehe Niedersachsen und die Zigarettengeschichte aktuell).
Wenn also z. B. der Westlotto-Chef Druck macht, kann es auch bei uns recht flott gehen. So ist zumindest mein Eindruck/-schätzung

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Uns wollen die das Pokern verbitten aber unsere Gewinne sollen noch besteuert werden. Also das ist irgendwie komisch von der Politik. Immer irgendwoher Geld aus den Taschen ziehen.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Ich fürchte früher oder später wird Poker verboten werden, denn diesem Spiel haftet immer noch zu sehr das Klischee vom Hinterzimmer- und Glücksspiel an. Dass erfolgreiche Pokerspieler nur deshalb verdienen, weil sie sich an simple mathematische Grundsätze halten, äußerst diszipliniert spielen usw. usf. - davon weiß die Öffentlichkeit so gut wie nichts.

Bevor also die Politiker sich profilieren wollen muss unbedingt Lobbyarbeit betrieben werden. Es muss kommuniziert werden, was erfolgreiches Poker ausmacht und das Bild in den Köpfen der Kritiker korrigiert werden!

In dem Zusammenhang habe ich mich letztens folgendes gefragt: Wie kann man eigentlich Poker verbieten wollen, gleichzeitig aber den Handel mit exotischen Finanzprodukten gestatten?

Man denke nur an all die Opitionen, Optionsscheine, Hedge Fonds und vergleiche bitte das damit verbundene Risiko mit einer TAG-Strategie eines FL-Spielers! Was an den Finanzmärkten abgeht ist meiner Meinung viel eher mit Gambling zu vergleichen als Poker.

Prima, dass es hier jetzt eine deutschsprachige Sektion gibt! [img]/images/graemlins/spade.gif[/img]

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Naja, strenggenommen ist Onlinepoker in Deutschland nach nationaler Rechtsauslegung bereits illegal. Es kommt halt nur nicht zur Anwendung bzw. zu einer Strafverfolgung. Ich würde mir auch wünschen das es explizit für legal erklärt wird.

Ich denke die einzige Hoffnung die uns bleibt liegt bei der EU. Nach den jüngsten Urteilen denke ich besteht auch wieder etwas Hoffnung das der geplante Staatsvertrag der Bundesländer nicht umgesetzt wird und uns unser Lieblingshobby noch etwas erhalten bleibt [img]/images/graemlins/laugh.gif[/img].

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Die Casinos werden doch in den Länder wo sie registriert sind eine Lizenz haben? JA?
Fall erledigt!

Oder gilt wenn ich etwas online kaufe auch immer das Gesetzt des Landes aus dem der Kunde stammt?

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Es geht ja auch nicht auch um die Legalität des Casinos sondern des Pokerspielers am anderen Ende der Leitung, also ich du und Millionen andere Deutsche.

Ich zitiere mich selber aus meinem vorletzten Post um unnötige Wiederholungen zu vermeiden :

Das habe ich lange Zeit auch gedacht das ich wenn ich z.B. bei Party spiele unter britisches Recht falle. Die dt. Rechtssprechung sieht das aber anders:

Es gab vor ein paar Jahren ein BGH-Urteil in dem jemand die Ausschwitz-Lüge über einen Server in Australien verbreitet hat. Das BGH hat argumentiert das die betreffende Person nach dt. Recht behandelt wird da sie sich in Dautschland aufhält.

Was hat das Online-Poker zu tun? Nun, mit derselben Argumentation könnte auch theoretisch (!!!!!) ein Pokerspieler angeklagt werden da er sich in Deutschland aufhält und Poker nach §284 StGB oder so verboten ist.

In der Praxis jedoch wird kein Pokerspieler deswegen angeklagt. Das ist auch mit rechtlicher Grauzone gemeint. Mir ist auch kein Fall bekannt in dem jemand wg. Onlinepoker angeklagt wurde.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Hier wird immer von §284 StGB geredet ... für uns aber relevant ist $285 StGB. Es sei denn, wir betreiben nen eigenes Online-Casino ;-)

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Der Gesetzgeber kann sich nicht immer aussuchen was ihm lieber ist.
Wenn die deutschen Gerichte der Meinung sind sie dürften da was verbieten meinen da die europäischen Gerichte was anderes.
Es wird Zeit dass da mal ein Machtwort gesprochen wird.
Bei Shops gelten die Gesetze des Landes in denen der Shop ist, warum sollte es bei Online Pokern anders sein?

Und Protektionismus (und um nichts anderes geht es hier) sieht die EU garnicht gerne.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Aber genau hier ist mein Hinweis zu beachten. Es wird zwischen §284 StGB (Abgebot) und $285 StGB (Teilnahme) unterschieden. Wenn ich an einem Rechner in Deutschland sitze, dann nehme ich in Deutschland nach §285 StGB an einem illegalen Glücksspiel teil. Der Betreiber ist aber nach §284 nicht zu belangen, da das Glücksspiel im Ausland angebotenwird.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

WEnn ich etwas im NEtz im Ausland kaufe so wird die Leistung dort geleistet und nicht im Land des Käufers.
Mit welchem REcht darf dann ein Land hier Einschränkungen machen?
Wir reden hier über Dienstleistungen welche nicht EU weit verboten sind sondern die Casinos besitzen fast alle eine EU Lizenz.
Die Leistung wird dort erbracht wo der Server steht beziehungsweise wo die Firma den Sitz hat.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Im Falle eines Kaufvertrags oder eines Dienstleistungsvertrags hast du auch vollkommen Recht. Hier regelt der Gesetzgeber die Erfüllung des Vertrags beider Seiten gleich. Im Falle des Glückspiels wird aber zwischen Angebot und Teilnahme unterschieden. Richtig ist, dass die Leistung auf den Severn des Unternehmens erbracht wird. Du nimmst die Leistung aber über deinen Browser (Client) in Deutschland ab.

Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

TAG ist eher Dividendenstarke Aktien [img]/images/graemlins/smile.gif[/img] MTTs sind eher Optionsscheine [img]/images/graemlins/smile.gif[/img].

Das Problem ist das Poker über alles (Rake) -EV ist und bleibt. Börse aber +EV (Wachstum).

Das heisst nicht das man mit Pokern " zur Zeit " kein Geld verdienen kann.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

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Das Problem ist aber auch, dass es erstmal völlig irrelevant ist was wir glauben was der Staat verbieten darf und was nicht. Tatsache ist dass die Gesetze so sind wie sie sind und sie werden nicht dadurch unwirksam dass man sie doof findet. Natürlich existieren auch die (berechtigten) Kritikpunkte der EU usw, aber solange von euch keiner vor Gericht zieht und gewinnt oder der EUGH die Gesetzgebung kippt oder ähnliches ist und bleibt es illegal.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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TAG ist eher Dividendenstarke Aktien [img]/images/graemlins/smile.gif[/img] MTTs sind eher Optionsscheine [img]/images/graemlins/smile.gif[/img].

Das Problem ist das Poker über alles (Rake) -EV ist und bleibt. Börse aber +EV (Wachstum).

Das heisst nicht das man mit Pokern " zur Zeit " kein Geld verdienen kann.

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o rly?

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Und das ist doch der Punkt MPB: es ist grundsätzlich illegal, also bedeutet das "mit Ausnahmen". Und die Blüten der Ausnahmen sehen wir in Form diverser Vereine, die vorallem am Anfang des Booms genau die "Grundsätzlichkeit" ausgenutzt haben. Heute sind wenigestens viele "faire" Veranstalter unterwegs. Die Behörden aber wissen weiter nicht wie und was sie tun sollen oder können. Eines ist klar: sie können es nicht unterbinden, es kann also nicht "ganz" illegal sein. Und bei über 100(!) Vereinen und Veranstaltern ein deutliches Zeichen das es "die Gesetze" nicht gibt, die Poker verbieten. Ohne Zweifel.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Und das ist doch der Punkt MPB: es ist grundsätzlich illegal, also bedeutet das "mit Ausnahmen". Und die Blüten der Ausnahmen sehen wir in Form diverser Vereine, die vorallem am Anfang des Booms genau die "Grundsätzlichkeit" ausgenutzt haben. [...]Und bei über 100(!) Vereinen und Veranstaltern ein deutliches Zeichen das es "die Gesetze" nicht gibt, die Poker verbieten. Ohne Zweifel.

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Moment, Moment. An Poker an sich ist natürlich gar nichts verboten. Glücksspiele um Geld sind verboten sofern man keine deutsche Lizenz dafür hat (und die hat außer Casinos niemand. In der Realität wird das aber natürlich alles noch etwas komplizierter.
Genauso wenig wie ich für Pfennigskat in der großen Pause je verhaftet wurde muss man zwangsweise gegen jede Art von Pokerspielen vorgehen.
Die vielen Vereine z.B. organisieren oft Turniere wo man keine "Spieleinsätze" leistet sondern nur eine Teilnahmegebühr, oft kann man ja auch nur Sachpreise gewinnen und kein Cash, selbst Cashpreise können je nach Höhe und Art der Auslobung noch unter eine Art "Geringfügikeitsklausel" fallen, wichtig ist auch dass echte Poker_vereine_ an sich ja keine Gewinnabsicht haben usw. usw. Da gibte sbeliebig viele Auslegungsmöglichkeiten die jedes Ordnungsamt eben etwas anders sieht.
Bei Online-Poker sieht das schon wieder anders aus. Die Anbieter treten ausnahmlos gewerbsmäßig auf und es wird jede erdenkliche Form von Poker in jeder beliebigen Einsatzhöhe angeboten, ganz zu schweigen von den oft angegliederten Casinos usw.
Da gibt es dann eigentlich keine Hintertürchen mehr. Dass man nicht dagegen vorgeht hat wieder verschiedene Gründe, einerseits ist generell deutsches Recht bei Internetfirmen in Antigua schwer praktisch durchzusetzen, die deutsche Gesetzgebung mit seiner Haftandrohung für Teilnahme an solchem Glücksspiel ist juristisch gesehen extrem umstritten (z.B. in Sachen Verhältnismäßigkeit) und europarechtlich steht das gesamte Staatsmonopol auf tönernen Füßen.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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Das ist aber eigentlich auch Schnuppe, da Online-Poker von Deutschland nicht als illegales Glücksspiel gewertet werden darf, wenn gleichzeitig staatlichen Lotterien oder Casinos und Spielotheken erlaubt werden. Dies ist auch der Einwand der EU. Aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit darf Deutschland nicht das eine erlauben und das andere verbieten.

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Das Problem ist aber auch, dass es erstmal völlig irrelevant ist was wir glauben was der Staat verbieten darf und was nicht. Tatsache ist dass die Gesetze so sind wie sie sind und sie werden nicht dadurch unwirksam dass man sie doof findet. Natürlich existieren auch die (berechtigten) Kritikpunkte der EU usw, aber solange von euch keiner vor Gericht zieht und gewinnt oder der EUGH die Gesetzgebung kippt oder ähnliches ist und bleibt es illegal.

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EU Gesetze stehen über den Gesetzen der einzelnen Staaten der EU.
Man kann nicht (weil es einem so passt) einmal die Gesetze des Serverstandortes für zuständig erklären (wie bei online shopping, dalagert man in Länder aus in denen geringe Mindestlöhne gelten) und andererseits bein online Spielen die Gesetzeslage des Spielerlandes heranziehen.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

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EU Gesetze stehen über den Gesetzen der einzelnen Staaten der EU.
Man kann nicht (weil es einem so passt) einmal die Gesetze des Serverstandortes für zuständig erklären (wie bei online shopping, dalagert man in Länder aus in denen geringe Mindestlöhne gelten) und andererseits bein online Spielen die Gesetzeslage des Spielerlandes heranziehen.

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Was für EU-Gesetze? Es gibt keine Gesetze zu dem Thema die irgendeien deutsches Recht unwirksam machen würden.
Die Lage ist übringens auch bei Online-Käufen nicht so wie du das meinst. Es kann nicht jeder der Lust hat einen Internetshop von Saudi-Arabine aus betreiben und nach dortigem (möglicherweise existentem) Recht deutschen Kunden jede Rückgabe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte absprechen.
Es ist natürlich in der Tat sehr umstritten ob man es sich einfach machen kann wie der deutsche Gesetzgeber und nationales Recht einfach allgemeingültig aufs Internet überträgt, aber wie gesagt, nur weil man meint es wäre irgendwie nicht richtig wird kein Gesetz ungültig.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Das ist die neueste Meldung zum Glücksspiel-Staatsvertrag aus meiner Sonntagszeitung

Immer stärker auf der Kippe steht der Glücksspiel-Staatsvertrag. Nach Infromationen dieser Zeitung haben erst 12 der 16 Ministerpräsidenten den Gesetzesentwurf unterschrieben ...
Dagegen haben die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht abgesegnet. Wesentlicher Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch die EU-Kommission hatte den Entwurf kürzlich als bedenklich eingestuft. Er sieht unter anderem vor, das staatliche Sportwetten-Monopol beizubehalten, und kann nur bei Zustimmung aller Bundesländer in Kraft treten. ...
Unsicher ist zudem das Ja aus Rheinland-Pfalz. So hat Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Landeschef Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den Gesetzesentwurf wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. "Der Widerstand gegen den Entwurf wird offensichtlich immer größer", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Glücksspiel-Experte Hans-Jörn Arp. "Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen." Die Politik sollte ihre Handlungsfähigkeit nicht den Geichten überlassen.
Bereits zur Wochenmitte hatte Bayerns Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz ein Online-Wettverbot aufgehoben. Danach darf BWin weiterhin Sportwetten im Internet anbieten.

Re: Rechtliche Situation in Deutschland und Europa generell
 

Bad News zum Glücksspielstaatsvertrag:

"Die EU-Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. In dem Fall werde die Kommission «in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder- Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten» und das laufende Rechtsverfahren gegen den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag beenden, habe es in einer Mitteilung aus Brüssel geheißen.
Hamburg (ddp). Die EU-Kommission will laut «Spiegel» das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter Auflagen bestehen lassen. Voraussetzung sei, dass die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. In dem Fall werde die Kommission «in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder- Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten» und das laufende Rechtsverfahren gegen den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag beenden, habe es in einer Mitteilung aus Brüssel geheißen. Vertreter der Ländern sollen den Angaben zufolge Anfang Juli mit der Kommission verhandeln. Die Ministerpräsidenten hatten im vergangenen Jahr beschlossen, das staatliche Monopol fortzuführen und Glücksspiele im Internet zu verbieten. Als Begründung wurde der Kampf gegen die Spielsucht angeführt. Die EU sah dadurch die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gefährdet."

Scheint so als ob die EU-Kommission den Bereich Onlineglücksspiel nicht abändern will und der Staatsvertrag in seiner ürsrünglichen Fassung kommen wird falls sich die Länder darauf einigen. Wenn ich so zwischen den Zeilen lese dann könnte es das für Onlinepoker in D gewesen sein. [img]/images/graemlins/frown.gif[/img]