Re: Glücksspielstaatsvertrag
"Im übrigen finde ich diese juristischen Diskussion über den Ist-Zustand wenig zielführend. Vielmehr ist es eine rechtspolitische Aufgabe, die der Gesetzgeber zu lösen hat. Die Debatte läuft aber eher in die Richtung "Die Politiker machen irgendeinen Mist, bitte lieber EuGH rette uns!". Das wird so kaum Erfolg haben."
#2
(Wobei ich aber glaube, dass sich langfristig hier eine europäische Lösung durchsetzen wird, aber nicht jetzt und sofort.)
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